Christian Dürr: Chatkontrolle öffnet das Tor für beispiellose Überwachung

Christian #Dürr: #Chatkontrolle öffnet das Tor für beispiellose #Überwachung

#Berlin, 5. Oktober 2025

Zu den Plänen für eine #EU #Chatkontrolle erklärt der #FDP Bundesvorsitzende Christian Dürr: »Es ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sämtlicher privater #Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen #Chatkontrolle öffnet Schwarz Rot das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener #Bürger. Der Eifer von Union und SPD, bürgerliche Freiheiten einzuschränken, zeigt schmerzhaft, wie wichtig das liberale Korrektiv in der deutschen #Politik ist. Denn die #Bekämpfung von #Verbrechen muss sich gezielt gegen die Täter richten und darf nicht die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung einschränken. Für uns #Freie #Demokraten gilt: In einer #Demokratie müssen die Menschen frei und ohne Angst vor Überwachung kommunizieren können. Wer diese Grundfreiheit mit Füßen tritt, gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft. So schafft die Bundesregierung Überwachungsinstrumente, über die auch Antidemokraten gerne verfügen würden.«

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