Greenpeace Stellungnahme zur geplanten Übernahme von kritischer Infrastruktur durch ein US Unternehmen

#Greenpeace Stellungnahme zur geplanten Übernahme von kritischer #Infrastruktur durch ein US Unternehmen

#Berlin, 22. Juli 2025

Bei der geplanten Übernahme des Tanklagerbetreibers »#TanQuid« durch das US Unternehmen #Sunoco #LP sieht die Bundesregierung eine Investitionsprüfung als wirksames Instrument, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Dies ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur geplanten Übernahme zu entnehmen, wie Medien berichten. »TanQuid« betreibt in Deutschland zentrale #Tanklager, die als kritische Energieinfrastruktur systemrelevant für Energieversorgung, #Logistik und industrielle Sicherheit sind. Nina Noelle, Greenpeace Expertin für internationale Kriseneinsätze, warnt vor einer Übernahme durch dieses Unternehmen: »Der geplante Verkauf von ›TanQuid‹ an Sunoco birgt massive Risiken für den #Klimaschutz und für die langfristige Energieversorgung des Landes. Kritische Infrastruktur darf nicht an ein Unternehmen gehen, das fossile Rückschritte und Umweltzerstörung in Kauf nimmt, um Profite zu sichern. In den USA versucht Sunocos Mutterkonzern #Energy #Transfer mit einer absurden Schadensersatzklage über Hunderte Millionen Dollar Greenpeace USA und Greenpeace International mundtot zu machen. Der Verkauf ist kein privatwirtschaftlicher Routinefall – er ist ein sicherheitspolitischer Stresstest für die Bundesregierung. Wenn wir die Sicherheit kritischer Infrastruktur und konsequenten Klimaschutz ernst nehmen, muss dieser Deal gestoppt werden. Die Bundesregierung hat die Pflicht, ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur zu prüfen. Genau das muss sie jetzt tun – und den Deal notfalls stoppen.«

Hintergrund

Energy Transfer, ein in den USA ansässiges Unternehmen für fossile Brennstoffe, hatte Greenpeace USA und Greenpeace International auf Schadensersatz verklagt. Die Klage stand in Zusammenhang mit Protesten der Standing Rock Sioux gegen den Bau der Dakota Access Pipeline im Jahr 2016. In erster Instanz hat sich die neunköpfige Jury am 20. März 2025 für eine absurde Schadensersatzsumme in Höhe von 660 Millionen US Dollar an Energy Transfer ausgesprochen. Das finale Urteil steht weiterhin aus, dieses muss richterlich noch bestätigt werden.

Der Fall zeigt, wie große Konzerne wie Energy Transfer ihre Macht nutzen, um kritische Stimmen mit unverhältnismäßigen Geldsummen in ihrer Existenz zu bedrohen. Mit sogenannten SLAPP Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sollen alle zum Schweigen gebracht werden, die sich für eine gerechte, grüne und friedliche Zukunft einsetzen. Um Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und ihre Organisationen künftig besser vor missbräuchlichen Klagen zu schützen, hat die Europäische Union im April 2024 eine Anti #SLAPP #Richtlinie beschlossen.

Weitere Informationen zum Fall sowie ein Greenpeace Rechtsgutachten zur Etablierung einer deutschen Anti Slapp Richtlinie …

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