BUND fordert echte Mehrinvestitionen und Verknüpfung mit Klimaneutralität

#BUND fordert echte Mehrinvestitionen und Verknüpfung mit Klimaneutralität

• Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen

#Berlin, 23. Juni 2025

Zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen »#Infrastruktur und #Klimaneutralität« und dem Bundeshaushalt 2025 sowie dem dazu geplanten Beschluss im Bundeskabinett am Dienstag erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin #Politik beim #Bund für #Umwelt und #Naturschutz Deutschland (BUND):

»Mit einem Sondervermögen ohne klaren Klimakurs verpasst Finanzminister Klingbeil eine historische Chance. Ein paar Brosamen für Klimaschutz sind zu wenig. Die Mittel müssen eindeutig neue Maßnahmen finanzieren und den Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Sonst verfehlt der Finanzminister den Auftrag des Grundgesetzes und setzt künftigen Wohlstand und Sicherheit aufs Spiel. Zu allem Überfluss will Klingbeil auch noch bestehende Klimamittel für die #Subventionierung von #Gaspreisen einsetzen. Eine Finanzpolitik, die klimaschädliche Investitionen nicht unterbindet, ist nicht nur ineffizient und teuer – sie verhindert auch, dass die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Als BUND begrüßen wir, dass die Bundesregierung umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht. Aber diese müssen klimagerecht und zusätzlich sein und den sozialen Ausgleich unterstützen. Nur eine zukunftsfeste Finanzpolitik, die auch auf die Klimaziele einzahlt, wird Deutschland auf Kurs bringen. Sie ist Grundlage für ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm, das die Regierung bis Ende des Jahres beschließen will.

Neue Investitionen in Klimaschutz, Brücken, Schulen können künftige #Sicherheit und #Stabilität ermöglichen. Stattdessen drohen Teile des Sondervermögens zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet zu werden.«

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