Strukturelle Ausgrenzung durch kommunale Machtverlagerung – Beobachtungen aus einer ostwestfälischen Stadt

Strukturelle Ausgrenzung durch kommunale Machtverlagerung – Beobachtungen aus einer ostwestfälischen Stadt

• Ein Kommentar von KWS Transparency Watch

Gütersloh, 19. Mai 2025

In der aktuellen Beobachtung kommunalpolitischer Entwicklungen in #Nordrhein #Westfalen dokumentiert #KWS #Transparency #Watch eine zunehmende Tendenz zur Abschottung kommunaler Verwaltungen gegenüber zivilgesellschaftlichen und unabhängigen Akteuren. Exemplarisch zeigt sich dies in einer mittelgroßen Stadt in #Ostwestfalen, deren Verwaltung sowie städtische Eigenbetriebe in den vergangenen Jahren durch eine auffällige Personalpolitik geprägt sind.

Nach Informationen aus zuverlässiger Quelle, die aus Gründen des Quellenschutzes anonym bleibt, wurden in zentralen Verwaltungsbereichen sowie in mehreren städtischen Gesellschaften in erheblichem Umfang Personen aus externen Regionen in Schlüsselpositionen eingesetzt. Gleichzeitig berichtet die Quelle über eine systematische Marginalisierung lokal verankerter Akteure, insbesondere solcher aus dem unabhängigen Medienbereich und Kulturbereich, die zuvor über Jahre hinweg #kritisch #konstruktiv zur kommunalen #Meinungsbildung beigetragen haben.

Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang die beobachtete Ungleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Mittel. Während etablierte lokale Initiativen kaum noch Zugang zu Förderungen, Ausschreibungen oder Kooperationen erhalten, werden gleichzeitig andere – teils neu gegründete – externe oder institutionell nahestehende Mitbewerber mit umfangreichen Ressourcen ausgestattet. Diese Ungleichverteilung wirft nicht nur vergaberechtliche Fragen auf, sondern steht auch im Widerspruch zu den Grundprinzipien fairer Wettbewerbsgleichheit und transparenten Verwaltungshandelns.

Diese Personalpraxis und Förderpraxis führt unserer Analyse zufolge nicht nur zu einem Vertrauensverlust in die #Verwaltung, sondern auch zu einem spürbaren Verlust an lokaler demokratischer Teilhabe. Kritische Stimmen berichten von eingeschränktem Zugang zu Informationen, fehlender Transparenz bei Entscheidungsprozessen sowie einem institutionalisierten Ausschluss.

Die betroffene Stadtgesellschaft steht damit exemplarisch für eine Entwicklung, die die Grundprinzipien der kommunalen Selbstverwaltung gefährden kann: #Transparenz, #Partizipation und #Pluralität. Wenn Verwaltungsstrukturen zunehmend durch externe Netzwerke dominiert und unabhängige lokale Akteure strukturell ausgegrenzt werden, ist eine kritische Auseinandersetzung auf allen Ebenen erforderlich – juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich.

KWS Transparency Watch fordert vor diesem Hintergrund eine systematische Prüfung der Personalentscheidungen, der Förderpraxis sowie der Informationspolitik und Vergabepolitik der betreffenden kommunalen Einrichtungen. Zudem wird eine unabhängige Evaluation kommunaler Transparenzstandards angeregt – insbesondere unter Berücksichtigung des #Landespressegesetzes #NRW, des #Informationsfreiheitsgesetzes NRW sowie der einschlägigen Vergabevorschriften (UVGO, GWB), denn eine Stadt darf kein geschlossener Raum sein. Sie gehört allen – insbesondere denjenigen, die sich seit Jahren für Aufklärung, Transparenz und bürgerschaftliches Engagement einsetzen, und ihren autochthonen Bürgern.

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